Anhörung im Deutschen Bundestag, 21.5.2012

Ein Verbot von Selbstladewaffen, die den Anschein vollautomatischer Kriegswaffen erwecken, ist in sich bereits problematisch und verkennt, dass das Aussehen einer Waffe keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Gefährlichkeit zulässt. Im Innenausschuss des Bundestages war ich vor einiger Zeit als Sachverständiger geladen

Diskussion zum Waffenrecht, Fraktion B'90/Die Grünen

Die Zahl der zugelassenen Waffen in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Schwerste Straftaten, die mit Schusswaffen begangen wurden wie in Hanau, Halle, Rot am See, Heidelberg und Kusel, legen schmerzlich den dringenden Handlungsbedarf offen. Es gilt solch schreckliche Taten möglichst zu verhindern. Dazu müssen auch die Kontrollmöglichkeiten der Länder evaluiert und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Im Bundestag habe ich mitdiskutiert.

Waffenrepublik Deutschland
Das Buch

Es gilt als eines der schärfsten in ganz Europa, seine Wirkung hat es jedoch bisher gänzlich verfehlt: das deutsche Waffenrecht. Die Öffentlichkeit ist konsterniert, wenn sich ein Amokläufer wieder einmal mühelos und am Gesetz vorbei eine Waffe beschafft hat. Nahezu täglich vermelden die Medien Suizide und Tötungsdelikte, die mit Handfeuerwaffen verübt worden sind. Rein statistisch gesehen hat jeder zweite Deutsche eine Schusswaffe im Schrank. Die Politik überschlägt sich mit Vorschlägen, die das Waffenrecht verbessern sollen. Fragen, die in der öffentlichen Diskussion zum Waffengesetz in den Mittelpunkt gestellt werden, suggerieren nur allzu gern ein hohes Maß an politischer Entschlossenheit. Dass es gerade daran fehlt, zeigt Lars Winkelsdorf in diesem Buch. So ist der Handel mit Waffen ein Milliardengeschäft, von dem nicht zuletzt der Staat profitiert. Die Verknüpfungen zwischen Waffenlobby und Politik sind eng, die Gesetze veraltet. Als ehemaliger Insider der Waffenlobby bringt der Autor frappierende Fakten ans Licht. Wer weiß schon, dass Bundesländer beschlagnahmte Waffen an fragwürdige Länder und Organisationen verkaufen? Und dass Teile des Waffenrechts noch aus dem Dritten Reich stammen? Nicht zuletzt zeigt der Autor aber auch Lösungswege auf für sinnvolle Gesetzesverschärfungen und eine Entwaffnung unserer Gesellschaft.

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